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Weitere Kundgebung geplant

Nachdem bereits am Mittwoch den 16. Mai vor dem berliner Innensenat und Freitag, den 18. Mai auf dem Hermannplatz eine Kundgebung stattfand, findet am Dienstag, den 22. Mai 2018 zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Berlin- Moabit am Friedrich-Krause-Ufer 24 statt.

Gülaferit Ü. ist eine ehemalige politische Gefangenen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und verurteilt wurde und sechseinhalb Jahre in Haft saß. In der Haft war sie strukturellem und institutionellem Rassismus und Übergriffen ausgesetzt. Sie wurde vor ca einem halben Jahr aus der Haft entlassen und musste Sie einen Asylantrag stellen, der von niemanden (vor allem nicht von der Ausländerbehörde) bearbeitet werden will und sie auch sonst keine Leistungen erhält.

Sie fordert:

- Asylrecht,

- Aufenthaltsrecht,

- soziale Hilfe,

- Wohnrecht,

- mit Ihren Gedanken leben zu können,

- das Recht auf ein menschenwürdiges Leben

- die Beendigung der politischen Repression und der Isolation

Solidarität mit Gülaferit Ü.!

Soligruppe und Gülaferit Ü.: Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.

Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in Griechenland Asyl beantragt hatte.

Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.

Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in ein Flüchtlingslager zu schicken.
Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der Fortsetzung der Isolation gleichkommt.

Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen, wurde abgelehnt.

Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich „anhaltender Terrorgefahr“ genannt.

Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.

- Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen und dadurch mein Asylrecht unterbunden.

- Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden, dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.

- Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.

- Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.

Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.

Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten.

Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen.

- Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht dauern an.
Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht rechtlicher Natur.

Meine Forderungen:

- Ich fordere Asylrecht,

- ich fordere Aufenthaltsrecht,

- ich fordere soziale Hilfe,

- ich fordere Wohnrecht,

- ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,

- ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,

- ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.

Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden Menschen.

Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.

Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.

Kontakt: soligruppeguelaferit (ät) gmail PUNKT com

Hermannplatz: Kundgebung geplant „Solidarität mit Gülaferit“

Am Freitag, den 18.05.2018 wird ab 19.00 Uhr auf dem Hermannplatz (Nordseite) eine Kundgebung: „Solidarität mit Gülaferit“ stattfinden.

Gülaferit wurde vor vielen Jahren von Griechenland an Deutschland nach StGB § 129b ausgeliefert. Im Januar wurde Sie aus der Haft in die BRD entlassen und seit dem sieht sich keine Behörde für Sie zuständig. Diese Protestkundgebung soll darauf aufmerksam machen.

Gülaferit fordert: Asylrecht, Aufenthaltsrecht, soziale Hilfe, Wohnrecht, mit Ihren Gedanken (d.h. politische Einstellung) leben zu können, das recht auf ein menschenwürdiges Leben, ausserdem die Beendigung der politischen Repression und der Isolation gegen Sie.

Bereits am Mittwoch fand schon aus Anlass der Übergabe eines Offenen Briefes an den Innensenator eine Kundgebung vor dem berliner Innensenat statt.

Mailkontakt: soligruppeguelaferit (ät) gmail PUNKT com

Übergabe eines Offenen Briefes an den Innensenator

Zwischen 13 und 14 Uhr fand eine öffentliche Kundgebung zwecks der Übergabe eines Offenen Briefes an den Innensenator vor der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Klosterstraße 47 (U-Bahnhof Klosterstraße) statt.

Hintergrund dessen ist, dass Gülaferit aus der Haft entlassen, quasi in die BRD einreiste, und das Land welches Sie wegen § 129b StGB („Unterstützung terroristischer Vereinigung im Ausland“) nach Deutschland auslieferte – Griechenland – sie nicht zurücknahm.

Nun musste Sie einen Asylantrag stellen, der von niemanden (vor allem nicht von der Ausländerbehörde) bearbeitet werden will und sie auch sonst keine Leistungen erhält.

Die Polizei vor Ort sperrte den Eingangsbereich ab und ließ nur Leute mit (Haus-)Ausweisen durch.

Der Innensenator war nicht im Haus und der Innensenat wollte auch keinen „offenen Brief“ annehmen.

Ihr Brief wurde trotzdem in den Hausbriefkasten geworfen.

Vor Ort waren ca ein dutzend Leute (darunter auch Presse).

Es gab Sprüche wie „Hoch die internationale Solidarität!“, „Gülaferit Ünsal onorumusdur!“ (…ist unsere Würde), „Schulter an Schulter gegen Faschismus!“, „faşizme karşı onur omuza“. Gülaferit verlaß mehrmals Ihren Brief und die Soligruppe Gülaferit erzählte etwas zu Ihrer Situation.

In den nächsten Tagen wird es weitere Kundgebungen/Aktionen geben.

soligruppeguelaferit (ät) gmail.com

Gülaferit ist frei!

GHülaferit wurde heute aus der Haft entlassen und ist zur Zeit auf freiem Fuß.