KUNDGEBUNG 07.07.2018

15.00 Uhr – Rathausvorplatz (U7) Rathaus Neukölln

Widerstand ist kein Terrorismus – Nieder mit den Paragraphen 129a/b.

Der Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) ist Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, 129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und 129b Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph dient u.a. dazu jeglichen Widerstand zu zerschlagen und die Betroffenen mit Repression zu überziehen, so u.a. auch türkische und kurdische Linke. so wie Gülaferit Ünsal, die 2011 aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und verurteilt wurde, ihre Haftstrafe verbüßt hat -ohne Lockerungen – und nun gezwungen ist um einen Aufenthaltstitel zu kämpfen.

Mailkontakt: soligruppeguelaferi(ät)gmail.com