Archiv für Mai 2018

Internationale Presseberichte und weitere Kundgebungen

Im Kampf für Gülaferit Ihre humanitären Rechte gibt es mittlerweile internationale Presseresonanz.

So berichtet der türkischsprachige Internetblog Halkın Sesi TV am 18. Mai über Solidaritätsaktionen der Soligruppe Gülaferit und Soligruppe Gülaferit setzt Aktionen fort vom 19.Mai.

Auf Youtube gibt es ein Video von der türkischsprachigen Version des Offenen Briefes das – vor dem berliner Innensenat – für ein türkischsprachiges Publikum verlesen wird von Kurşun Kalem.

Auf Freie-Radios gibt es einen Radiobeitrag: Kafkaesker Behördenterror: politische Repression gegen Gülaferit Ünsal geht auch nach Haftentlassung weiter vom FREE-MUMIA-RADIO.

Auf Indymedia gab es einen Bericht und nun auch in der berliner Tageszeitung taz von Peter Nowak.

Eine weitere Kundgebung wird es kommenden Donnerstag, den 31. Mai 2018 von 13-14 Uhr vor dem BAMF, Außenstelle Berlin, in der Bundesalle 44 (Nähe U7 Berliner Straße) geben.

Weitere Kundgebungen geplant

Nachdem es letzte Woche mehrmals vor die Berliner Ausländerbehörde ging, geht es am Montag, den 28.05.2018 zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Berlin in der Bundesallee 44 (nähe U7 Berliner Straße) von 13-14 Uhr.

Kundgebungsbericht und weitere Kundgebung

Nachdem es letzte Woche schon vor dem berliner Innensenat und dem Hermannplatz Kundgebungen gab, war jetzt am 22.05.2018 zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor der berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer 24.

Es gab durchweg positive Reaktionen, aus dem Behördenhaus und von den Besucher*innen, sowie solidarischen Begleitern. Ein Ruf von drinnen war: „Was wollt Ihr?“, antwort von draussen: „Einen Termin!“.

Die Kundgebung hatte antirassistischen Charakter, es wurden u.a. gerufen: „Brick by Brick, Wall by Wall, let the Fortress Europe Fall!“, „Say it loud an say it clear, Refugees are welcome here!“, aber auch: „We are here and we will fight: Freedom of Movement is everybodys right!“

Das Hauptthema war aber Gülaferit und Ihr Fall. Sie wollte nie nach Deutschland und will auch gar nichts in Deutschland. Der §129 StGB, Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, lieferte sie vom EU-Mitglied Griechenland (als Geschenk an den türkischen Staat) nach
Deutschland aus, wo Sie verurteilt wurde. Dies ist eine reiner Gesinnungsparagraph und aussenpolitisch motiviert. Es spielt auch keine Rolle was es mit Deutschland zu tun hat, da dieser Paragraph rein willkürlich ist und auch reiner Zufall wer darunter fällt und wer nicht. Abgesehen davon das das Wort „Terrorismus“ kein greifbarer juristischer Begriff ist.

Nach der Verurteilung dann im Knast erlebte Sie am eigenen Leib institutionalisierten und strukturellen Rassismus und Sexismus durch Übergriffe von Wärter*innen und durch Mitgefangene.

Sie machte mehrmals Hungerstreik für so banale Sachen wie Zeitungen und Post ausgehändigt zu bekommen.

Als sie aus dem Knast in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurde, kriegte Sie krasse Bewährungsauflagen und musste Asylantrag stellen.

Seit dem will sich keine „Ausländerbehörde“ mit Ihr beschäftigen, weder das BAMF in Nürnberg, noch in Berlin, noch sonstewo. Anwälte können machen was Sie wollen, das „geschlossene“ Gefängnis wurde durch ein Offenes Gefängnis ausgetauscht. Gülaferit erhält keinerlei Leistungen und ist nicht krankenversichert.

Ein türkischer Faschist auf der anderen Seite des „Spandauer Schiffahrtskanal“(BEHALA-Nordhafen) am Nordufer im Harry-Gerlach-Haus war so begeistert davon das er eine viertel Stunde lang die Türkei-Fahne vom Balkon schwenkte. Nach Rufen wie „Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ und „Faşizme Karşı Omuz Omuza“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“-Rufen packte dieser dann wieder ein.

Ausserdem wurde durch Gülaferit ein Offener Brief/ Flugblatt an die Behörde für die für Gülaferit zuständige Sachbearbeiterin weitergegeben.

Am Donnerstag, den 24. Mai 2018 findet zwischen 13 und 14 Uhr wieder am selben Ort (Friedrich-Krause-Ufer 24), bei der Ausländerbehörde, eine Kundgebung statt um den rechtlichen und humanitären Forderungen von Gülaferit Nachdruck zu verleihen!

Weitere Kundgebung geplant

Nachdem bereits am Mittwoch den 16. Mai vor dem berliner Innensenat und Freitag, den 18. Mai auf dem Hermannplatz eine Kundgebung stattfand, findet am Dienstag, den 22. Mai 2018 zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Berlin- Moabit am Friedrich-Krause-Ufer 24 statt.

Gülaferit Ü. ist eine ehemalige politische Gefangenen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert und verurteilt wurde und sechseinhalb Jahre in Haft saß. In der Haft war sie strukturellem und institutionellem Rassismus und Übergriffen ausgesetzt. Sie wurde vor ca einem halben Jahr aus der Haft entlassen und musste Sie einen Asylantrag stellen, der von niemanden (vor allem nicht von der Ausländerbehörde) bearbeitet werden will und sie auch sonst keine Leistungen erhält.

Sie fordert:

- Asylrecht,

- Aufenthaltsrecht,

- soziale Hilfe,

- Wohnrecht,

- mit Ihren Gedanken leben zu können,

- das Recht auf ein menschenwürdiges Leben

- die Beendigung der politischen Repression und der Isolation

Solidarität mit Gülaferit Ü.!

Soligruppe und Gülaferit Ü.: Ich will mein Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie meine sozialen Rechte

Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen.

Meinem Wunsch, nach Griechenland ausgeliefert zu werden, ist die Berliner Ausländerbehörde nicht nachgekommen. Und das, obwohl ich bei meiner Verhaftung in Griechenland Asyl beantragt hatte.

Aus diesem Grund war ich gezwungen, drei Tage vor meiner Haftentlassung einen zweiten Asylantrag in Deutschland zu stellen.

Die Berliner Ausländerbehörde hat sofort nach meiner Haftentlassung versucht, mich in ein Flüchtlingslager zu schicken.
Das ist eine Verlegung von einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis was der Fortsetzung der Isolation gleichkommt.

Meine Forderung, in Berlin bleiben zu können, angesichts meiner sechseinhalbjährigen Gefangenschaft unter schwersten Bedingungen und Isolation aus menschlichen Gründen, wurde abgelehnt.

Als Vorwand wurde der vom „Kammergericht“ gefällte Beschluss bezüglich „anhaltender Terrorgefahr“ genannt.

Die Berliner Ausländerbehörde hat durch Terrorismuspropaganda politischen Druck auf das Bundesamt, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mein Therapiezentrum und meinen Anwalt ausgeübt.

- Die Berliner Ausländerbehörde hat meinen Termin beim Bundesamt aufheben lassen und dadurch mein Asylrecht unterbunden.

- Die Berliner Ausländerbehörde hat auch beim LAF interveniert und Leistungszahlungen unterbunden. Sie hat meine Krankenversicherung aufheben lassen. Sie hat unterbunden, dass ich mich medizinisch behandeln lassen kann.

- Obwohl es vier Monate her sind, dass ich aus dem Gefängnis freigekommen bin, ist mir kein gültiger Ausweis ausgehändigt worden.

- Ich habe keinen Aufenthaltstitel erhalten.

Ich bin gegen meinen Willen von Griechenland hergebracht worden und ich wurde dazu gezwungen, hier Asyl zu beantragen. Trotzdessen wird mein Lebensrecht eingeschränkt.

Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-Propaganda beendet werden. Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten.

Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen.

- Die von mir eingeforderten Verfahren vor dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht dauern an.
Allerdings waren alle bisherigen Gerichtsbeschlüsse gegen mich politischer Natur, nicht rechtlicher Natur.

Meine Forderungen:

- Ich fordere Asylrecht,

- ich fordere Aufenthaltsrecht,

- ich fordere soziale Hilfe,

- ich fordere Wohnrecht,

- ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,

- ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,

- ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.

Meine Forderungen sind natürliche, menschliche und legale Rechte eines jeden Menschen.

Ich rufe die Senatsverwaltung für Inneres dazu auf, meine Forderungen zu berücksichtigen und fordere einen Gesprächstermin.

Gülaferit Ü. Und Soligruppe Gülaferit Ü.

Kontakt: soligruppeguelaferit (ät) gmail PUNKT com