Archiv für Dezember 2016

Aufruf „Silvester zum Knast“ 2016

Solidarität aufbauen! Knäste einreissen! Kapitalismus abschaffen!

4129 Gefangene verteilt auf acht Knäste sind in Berlin gerade von staatlichen Stellen weggesperrt. Sie werden so für ihre sogenannten „Vergehen“ bestraft. Es wird oft behauptet, dass im Gefängnis die gefährlichsten der gefährlichen Verbrecher*innen sitzen. In Wahrheit ist der Knast viel mehr eine Verwahranstalt für diejenigen, die den Regeln, Verboten und Normen der kapitalistischen Gesellschaft – freiwillig oder unfreiwillig – nicht entsprechen. Er soll als Abschreckung für andere dienen, damit ihnen gar nicht erst etwas anderes einfällt, als sich einzuordnen und vor allem unterzuordnen sowie ihre Rolle im Verwertungsprozess einzunehmen.

In der JVA Plötzensee ist mehr als die Hälfte der Gefangenen dort, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Sei es, dass sie eine Haftstrafe verbüßen müssen, oder weil sie gegen sie verhängte Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Insgesamt ist ein Viertel der Gefangenen weggesperrt, weil sie geklaut haben. Wer also arm ist und sich kein Ticket leisten kann, wird mit Knast bestraft. Wer nicht genug Kohle hat um einzukaufen, wird mit Knast bestraft. Wer nicht schön im Zahnrad der kapitalistischen Logik läuft, wird mit Knast bestraft und damit gesellschaftlicher Isolation, Ausschluss und sozialer und persönlicher Verelendung ausgesetzt.

Die humane Fassade, die sich das bürgerlich Justizsystem gibt, fällt angesichts des Knastalltags endgültig: Gefangene sind einem brutalem Arbeitszwang unterworfen, wie im kapitalistischen Alltag auch, nur dass im Knast dieser Zwang nicht verbrämt als „Freiheit zu Arbeiten“ bezeichnet wird. So werden Gefangene gezwungen zu einem Hungerlohn zu arbeiten und stellen z.B. in der JVA Tegel Polster für Berliner Behörden her. Dass sich Schließer*innen – wie 2016 ans Licht kam – mit den Ergebnissen dieser Ausbeutung bereicherten ist dabei nur ein zynische Spitze. Damit aber nicht genug: Mit jedem neuen Strafvollzugsgesetz verschlimmern sich die Zustände im Knast. So ist es seit dem 31.09.2016 nicht mehr möglich Pakete an Gefangene zu schicken. Alles begründet mit Hinweis auf die Kosten, die selbst durch kleinste Freuden, wie Pakete für Gefangene, entstehen.
Als müssten sich die Gefangenen noch dafür schämen, dass sie dem Staat mit der Gewalt, die ihnen angetan wird, auf der Tasche liegen.

Parallelen dazu sehen wir überall in der Welt. Eine seit Jahren wachsende Tendenz ist die Ausbereitung der Sklaverei im neo-liberalen Gewand. Allen voran in den USA, aber auch in Australien, UK, Spanien, Italien, Belgien und hier werden arme Menschen gezielt kriminalisiert, um sie als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeitskräfte in der Gefängnisindustrie auszubeuten. In den USA beteiligen sich seit September 2016 Zehntausende von Gefangenen an Streik- und Verweigerungsaktionen – sie fordern die Abschaffung der Sklaverei. Wir grüßen diese Gefangenen. Ihr Beispiel zeigt uns, dass es selbst unter Isolationshaftbedingungen möglich ist, sich zu erheben und solidarisch zusammen zu stehen: FREE THEM ALL!

Knast dient aber auch als Mittel der politischen Repression gegen all diejenigen, die sich gegen die ausbeuterischen, rassistischen, sexistischen Zustände hier und anderswo organisieren und agieren. Knast soll abschrecken und verhindern, dass sich Widerstand gegen diese herrschenden Verhältnisse organisiert.

2016 sind so unsere Genoss*innen Aaron und Balu, die mittlerweile wieder draussen sind, sowie Thunfisch in den Knast gewandert, weil sie sich in Berlin gegen die Bullen- Belagerung des Friedrichshainer Nordkiezes wehrten und die stadtweiten Kämpfe gegen Gentrifizierung, Vertreibung und Verdrängung unterstützten.

In der JVA Lichtenberg sitzt seit 2013 Gülafeit Ünsal ein, wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nach dem Terrorparagraphen 129b zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Spenden gesammelt und Schulungen organisiert hat.

In der JVA Moabit sind auch seit 2016 Ali und Cem, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und die Busreisen zu Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert haben sollen. Mit anderen Worten, sitzen sie alle hier in Berlin im Knast weil sie sich auf die eine oder andere Art und Weise gegen die herrschenden Verhältnisse aufgelehnt haben.

Lasst uns deswegen am 31. Dezember gemeinsam in Solidarität mit den 4129 Berliner Gefangenen und allen Gefangenen weltweit ein Zeichen setzen! Solange unsere Freund*innen und Genoss*innen im Knast sind, werden wir nicht still bleiben. Organisiert Widerstand gegen Knäste und die kapitalistische Gesellschaft, die sie benötigt.

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!
Silvester zum Knast Website

Knastkampf ist Klassenkampf

Es ist ein nicht enden wollender Kreislauf. Ist das eine Problem
beseitigt, schleicht sich schon das nächste an. So geht es Gülaferit im
Lichtenberger Frauenknast.

Gülaferit ist Schikanen von Mitgefangenen ausgesetzt, die vom Knast
gegen Sie aufgehetzt werden. Einige Situationen mögen beim Lesen absurd
und unlogisch vorkommen, das liegt daran, dass sie es auch sind.

Das Verhältnis unter den Frauen ist sehr ambivalent. Besteht heute noch
ein gutes Verhältnis zu einander, ist es am nächsten Tag urplötzlich
umgekehrt. Das passiert ständig, es ist ein kein Einzelfall, es ist
systematisch und wird von den Wärter*innen gefördert. Mit dem Ziel
Gülaferit sozial zu isolieren.

Das Anti-Nazi-Essen
Gülaferit ist aktiv im Knastalltag, sie hilft ihren Mitgefangenen und
steht mit ihrem Kampf auch ständig für deren Rechte ein und macht sich
für diese stark. So hat sie vor ein paar Wochen ein großes Essen
gemacht. Die Stimmung war gut und es wurde viel diskutiert, in dessen
Verlauf sprachen sich alle anwesenden Gefangenen gemeinsam gegen
Rassismus und Nazis aus.

Der Weihnachtsdeko-Vorfall
Dann wiederum kam es zu einer ganz anderen Situation. Unter den Frauen
gab es Unstimmigkeiten wegen der Weihnachtsdekoration im
Gemeinschaftsraum. Gülaferit, die mit der Deko nichts zu tun hatte,
außer sich mit den Frauen darüber zu unterhalten, wurde von einer
Wärterin verbal massiv angegangen. Auslöser war eine auf ihrer Station
befindliche Nazi-Frau, die sich über sie beschwerte. Diese Frau hatte
auch davor schon ständig gegen Gülaferit gehetzt, sie rassistische
beschimpft, provoziert und auch mit anderen Frauen Streit gehabt. Sie
und weitere Frauen sprachen sich für eine Verlegung der Nazi-Frau aus
und stellten einen Antrag. Die Frau kam kurze Zeit später in den Offenen
Vollzug.

Der Weihnachtessen-Vorfall
Gülaferit hat sich um die Organisation des Weihnachtsessens für ihre
Station gekümmert und mit den anderen Frauen besprochen was sie essen
wollen. Eine andere Frau (die beiden kennen sich schon aus der Zeit im
Pankower Knast, die betreffende Frau hat Gülaferit damals in der Zeit
ihres Hungerstreiks immer wieder gestört) hat im Alleingang bzw. mit der
Absegnung der Wärter*innen die Organisation des Essens übernommen.
Warum? Wir können nur Mutmaßen, dass die Stimmung des vorherigen Essens
nicht ins Justizvollzugskonzept passt und deshalb eine Person eingesetzt
wurde, bei der sich die kollektive Stimmung nicht wiederholen wird.

Das Konzert
Viele Frauen warteten an den Fenstern auf das Konzert. Als es los ging
haben viele geschrien, gerufen und gegen die Fenster/Gitter geschlagen.
Gülaferit berichtete, dass es sich anfühlte wie ein „kleiner Aufstand“
und dass die Wärterinnen und Wärter krass verunsichert waren. So etwas
und in dieser Lautstärke und mit der Beteiligung fast aller Frauen,
hätte es in ihrer Zeit dort noch nicht gegeben.

Was passierte während des Konzertes auf ihrer Station. Eine Mitgefangene
denunzierte sie wegen Lautstärke, weil Sie „Hoch die Internationale
Solidarität!“ rief und sich (wie der restliche Knast auch) an dem
Konzertjubel beteiligte. Sie wurde von den Schließern aufgefordert in
ihre Zelle zu gehen. Gülaferit weigerte sich und beantwortete dies mit
den Worten „Hoch die internationale Solidarität!“. Als Resultat kamen
später 5 Wärter*innen, die sie umzingelten, um ihr deutlich zu machen,
dass sie in ihre Zelle gehen soll.

Die Stimmung hatte sich bei ihr mal wieder gegen Sie gedreht. Nachdem
sie die Nazi-Frau losgeworden ist, wurden nun andere ihrer Mitgefangenen
gedreht. Sie (die Mitgefangenen) faselten irgendwas davon, dass während
des Konzertes irgendwelche „Bomben“ durch die Terroristen (die
Konzertveranstalter*innen) gelegt würden und sie nun furchtbare Angst
hätten, dass etwas passiert.

Es war ein schönes Konzert und während der Großteil der Frauen das
Konzert feierte, verbreiteten wenige Angst und Antipropaganda, mit dem
Ziel Gülaferit wieder unbeliebt zu machen.

Wir rufen alle dazu auf sich solidarisch mit Gülaferit zu zeigen.
Wir sind gegen das gegenseitige Aufhetzen der gefangenen Frauen.
Der Knast muss diese Methoden sofort beenden.
Gülaferit wird weiter kämpfen und diese Schikanen nicht hinnehmen.

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

P.S. Kommt Silvester zum Knast!

Am 31.12.2016 um 17 Uhr vor der JVA-Moabit und um 22:30 Uhr S+U Bahnhof Frankfurter Allee, Demo zum Frauenknast (JVA-Lichtenberg)

Erfolgreiches Konzert vor der JVA für Frauen

Gestern am 21.12.2016 ab 18 Uhr versammelten sich vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen (Lichtenberg, Alfredstraße 11) in der Kälte viele Menschen um den Klängen der „Anti-Knast-Tour“ zu lauschen.

Bei dem Konzert und den Redebeiträgen ab 19 Uhr waren zu Höchstzeiten über 40 Leute da. Anwohner*Innen solidarisierten sich spontan und gesellten sich dazu und machten teilweise selber Musik mit. Die Musikalische Kundgebung wurde auf der Alfredstraße abgehalten, wofür diese abgesperrt wurde. Mit ungefähr 44 Leuten waren wir zwar nicht die „Größte“ Kundgebung bei der Prisontour, dafür aber einer der größeren und das obwohl zeitgleich viele Naziaufmärsche und deren Gegenprotesten in der Stadt waren und viele andere Sachen gleichzetig passierten und zu Anti-Knast-Sachen meistens eh nicht so viele Menschen kommen.

Die Polizei machte bei der Kundgebung zwar „Vorkontrollen“ und hat Prisontour-Plakate ohne Impressum verboten, hielt sich aber sonst zurück. Obwohl Sie die Abstrahlrichtung und Lautstärke kritiserten und das dann leicht verändert wurde, war es doch ziemlich laut. Die Musik war sehr gut und Knastbezogen und angeblich sehr weit und auf der anderen Seite des Knastes, in der Magdalenenstraße, gut zu hören.

3 Gefangene aus einem anderen Knast die dort besungen und thematisiert wurden, wurden gestern rausgelassen, was gut ist und Freude bereitete. Das Programm der verschiedenen Musiker*Innen und den Redebeiträgen ging ca eine Stunde. Die meisten Teilnehmer*Innen tanzten zur Musik-

Ab zirka 20 Uhr, nach dem Kundgebungsteil, fand dann mit den verbliebenen 20 Leuten noch eine Knastumrundung statt. Mit lauten Sprechchören und ohne Transparente zogen wir um die JVA, blieben kurz in der Magdalenenstraße vor der JVA stehen, gingen über Rodeliusplatz zur Alfredstraße und beendeten ca viertel Neun in Front der Zentralstelle der JVA-Lichtenberg die Demonstration wieder.

Danach ging es noch zum Solikonzert mit Küfa in die Kadterschmiede.

Morgen 18 Uhr Knastkonzert

Wie schon berichtet findet morgen ab 18 Uhr vor der JVA für Frauen in Berlin-Lichtenberg (Alfredstraße 11, nähe U-Magdalenenstraße) ein Knastkonzert mit Demo statt.

In dem Knast sitzen ja Gülaferit Ünsal und die Anarchistin Thunfisch. Die Musiker*Innen, die das Konzert im Rahmen der Anti-Knast-Tour machen, spielen ab 20 Uhr bei einer Küfa in der Kadterschmiede (Rigaer 94). Thunfisch sitzt ja wegen einer Festnahme auf der Demo am 9.7.2016 ein, wo es auch um die damals geräumte Kadterschmiede ging. Es spielen: „Bonbonleger_in“, „Groker“, „Ash Ludd“, „Jonte“ und „Yuppiescheuche“.

Grußbotschaft zum Knastkonzert

Während das Knastkonzert, innerhalb der Mauern, nicht nur zum Gespräch von den „Vollzugsbeamt*Innen“ sondern auch den Inhaftierten geworden ist und sich einige darauf freuen, sendet Gülaferit Ünsal in einem Brief vom Anfang der Woche schon mal Ihre herzlichsten Grüße:

„Grüße an alle Freunde. Vielen Vielen Dank für Eure Solidarität. Freiheit für alle politischen Gefangenen. Wir werden Siegen. Gülaferit“