Heute vor dem Innensenat

Heute ging es diese Woche zum zweiten Mal zum Innensenat, diesmal waren wir mehr als die letzten Male. Gegenüber versammelte sich eine Gruppe „Berufschulnazis“ die eine Raucherpause machten, doch die ca ein dutzend Demonstrant*Innen ließen sich nicht beirren.

Es gab wieder Sprüche wie „Say it Loud and Say it Clear: Refugees are Welcome here“, „We are here and we will fight: Freedom of Movement is everybodys right“, „Gülaferit ist nicht allein“, „Wir sind alle 129b“, „Hoch die Internationale Solidarität“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Devrimci tutsaklara özgürlük“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ uvm.

Es wurde eine Rede zur Situation „vor“ der Wahl in der Türkei gehalten und über die Situation von Gülaferit aufgeklärt. Die Stimmung war nochmal kämpferischer als die letzten Male.

Nächste Aktionen:

Am 25.06. und 27.06.2018 zwischen 13 und 14 Uhr:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesallee 44,
10715 Berlin
(Nähe U9/U7 Berliner Straße)

Weitere Kundgebungen:

7.7.2018 ab 15 Uhr Rathausvorplatz (U7) Rathaus Neukölln

GÜLAFERİT VE DALANIŞMA GRUBU BERLİN İÇİŞLERİ SENATÖRLÜĞÜ ÖNÜNDE EYLEM YAPTI

Bugün 20 Haziran Çarşamba günü Gülaferit ve Dayanışma Grubu Berlin İçişleri Senatörlüğü önünde eylem yaptı.

Eylemde “Gülaferit‘e Özğürlük” pankartı ve Gülaferit‘in taleplerinin olduğu dövizler açıldı.
Eylemde Gülaferit açıklamasını ve taleplerini tekrar tekrar okudu.

Gülaferit açıklamasında;

Alman devleti bir terörist arıyorsa , önce yeraltına çekilen 450 Naziye baksın. NSU, NPD, AfD, Onur ve Kan örgütlerine, ordu ve polis içindeki Nazilere baksın. Anis  Amriyi kullananlara baksın.” diyerek,
hakkında yürütülen terör propağandasına son verilmesini istedi.

Yolun karşı tarafından bir grup Alman ırkçısı, muhtelemen Nazi Gülaferit‘in megafonla yaptığı konuşmasıyla dalğa geçmeye çalışarak ve cep telefonlarıyla fotoğraf çekerek provake etmeye çalıştı.

Buna karşı Gülaferit Almanca “direnmek terörizm değildir, kahrolsun 129-b yasası” diyerek faşizme karşı konuşmalar yaptı.

Hep birlikte;
-faşizme karşı omuz omuza
-Gülaferit yalnız değildir
-Politik tutsaklara özğürlük
-hepimiz 129-b‘yiz
sloğanları Almanca,

-mültecilere hareket özgürlüğü sloğanları İngilizce
ve
-devrimci tutsaklar onumuzdur
-gülaferit onurumuzdur sloganları Türkçe olarak atıldı.

Bu seferki gösteride çelik yelekli polisler eylemi uzaktan izlemekle yetindiler.

Bir sonraki eylemin 25 ve 27 Haziran Pazartesi ve Çarşamba günlere BAMF (mülteciler dairesi) önünde yapılacağı açıklanarak eylem bitirildi.
Adres:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesallee 44,
10715 Berlin

(Nähe U9/U7 Berliner Straße)

Gülaferit`in web sayfasi:
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Bilderstrecke zum Kampf Gülaferits…

…Auf de.indymedia erschienen.

Weiterer Kurzbericht

Jeden Montag und Mittwoch – jede Woche – geht es seit einem Monat zu einem anderen Ort Schande.

Nachdem es am Mittwoch den 16. Mai 2018 zwischen 13 und 14 Uhr vor den berliner Innensenat ging, ging es danach ausnahmsweise am Freitag, den 18. Mai um 19 Uhr auf den Hermannplatz, am Dienstag den 22. Mai und Donnerstag den 24. Mai zwischen 13 und 14 Uhr ging es zur berliner Ausländerbehörde in Berlin-Moabit, am Montag den 28.5. und Donnerstag, den 31.5., hier in Berlin-Wilmersdorf in diesem Fall, vor das BAMF (Außenstelle Berlin) in der Bundesallee 44, nähe U7 Berliner Straße, wo es auch wahrscheinlich wieder nächste Woche (25.6. und 27.6.) hingehen wird.

Danach waren wir aber dann jeden Montag und Mittwoch zwischen 13 und 14 Uhr immer wöchentlich an verschiedenen Orten z.B. am 4.6. und 6.6. vor dem Landesparlament, das Berliner Abgeordnetenhaus (allerdings außerhalb des Bannkreises, weil Sie Angst vor uns haben). Am 11.6. und 13.6. waren wir dann vor der obersten Bundesbehörde, dem Ministerium des Inneren, dem auch das BAMF untersteht und jetzt am 18.06. und 20.6. wieder vor dem berliner Innensenat.

Doch gestern war alles ein bisschen anders als sonst: Höheres Polizeiaufgebot, Gepanzerte Kleidung, der (Polizei-)Verbinder hängt die ganze Zeit bei den Versammlungsteilnehmer*Innen ab, offenbar um Sie zu belauschen und jede Kleinigkeit peinlich genau zu untersuchen, wie z.B. das Impressum des einzigen Flugblattes, welches einem Interessenten ausgehändigt wurde.

Eine weitere Schikane, ja sogar eine Provokation war die veruchte Untersagung der Benutzung eines kleinen Megaphones. In dem normalen Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde (Polizei) heisst es da:

Die Inbetriebnahme von Lautsprechern ist nur insoweit und in der Lautstärke zulässig, wie es die Meinungskundgabe an die Versammlungsteilnehmer erforderlich macht. Besondere Rücksichtnahme ist gegenüber Anwohnern geboten. Sofern durch den Betrieb von Lautsprechern polizeiliche Lautsprecherdurchsagen beeinträchtigt werden, hat der Veranstalter diesen Betrieb auf Weisung des örtlichen Einsatzleiters der Polizei einzustellen.

So ist der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet und diese Polizei nutzte es auch. So wirkte der “Verbinder” und später auch der Polizeiführer erst auf den Versammlungsleiter und später Gülaferit ein, sie solle mit dem Megaphon in eine andere Richtung als den Innensenat sprechen, was lächerlich ist, erstens weil es ein massiver Steinbau ist und wenn mensch Sich die Aufnahmen von einem Monat zuvor anguckt: https://www.youtube.com/watch?v=y4XWs8YXrjQ&feature=youtu.be
wo die Polizei weder das Aufgebot hatte, noch sonstige Anstalten machte. So stellte sich der Verbinder fast 10 Minuten direkt hinter Gülaferit, unterbrach Sie mehrmals und versuchte immerwieder Ihre Rede zu unterbrechen, sie hat sich aber nicht beiiren lassen und einfach weitergemacht und ist der Polizei nicht zurückgewichen. Sie rief mehrmals den Polizeibeamten zu diese “Provokation” sofort einzustellen. Der nächste Schritt wäre dann eine gewaltvolle Unterbindung gewesen (also entweder eine unverhältnismäßige Ingewahrsamnahme Gülaferits oder zumindest die Beschlagnahme des Megaphones). Doch soweit gingen die Schergen des Staates dann doch nicht.

Später machte der Verbinder es ähnlich wegen dem Flugblatt. Es ist natürlich auch Strategie der Polizei Versammlungsteilnehmer*Innen einzuschüchtern und so gut es geht die sogenannte Versammlungsfreiheit einzuschränken, das Sie sich vielleicht nicht mehr hintrauen, bei nicht-vorausgeiltem Gehorsam (als Staatsbürger*Innen der Polizei gegenüber) sofort mit “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” belegt werden zu können. Das schränkt schon ganz bewusst weit im Vorfeld davon ab, einer Meinung oder dem Anliegen zu einem Thema Öffentlichkeit zu verschaffen und so verschiedene Millieus mit Ihren Problemen in die Un-Sichtbarkeit zu Repressionieren.

Auch ist es nicht unwahrscheinlich das Sie auf anderen Wegen versuchen werden die 3-4 isolierten Aktivist*Innen, die jedesmal Ihre Kundgebung abhalten wollen zu bekämpfen, denn alle lesen ja auch die Presse und unsere Veröffentlichungen mit (türkische Faschisten, Geheimdienste, Nazis, Polizei). Doch wir lassen uns nicht unterkriegen!

Gülaferit wiederholte immerwieder Ihre Forderung:

Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, AFD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen.

Nächste berliner Kundgebungen sind jeweils Montags und Mittwochs zwischen 13 und 14 Uhr:

20.6. Innensenat, Klosterstraße 47 (U2 Klosterstraße) in Mitte.

25.6. und 27.6. BAMF, in der Bundesalle 44 (Nähe U7 Berliner Straße) in Wilmersdorf

soligruppeguelaferituensal.blogsport.de

Artikel zu Gülaferit in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland

In der „sozialistischen Tageszeitung“ Neues Deutschland ist ebenfalls am Sonnabend (Samstag) ein Artikel zu Gülaferit ihrem Fall erschienen

Politik Kurden in Deutschland

Nicht dort, nicht hier
Nach einer Haftstrafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein“, allerdings nicht vollständig, Vollständig ist dieser als getaggter Artikel vom Autor Peter Nowack auf seinem Blog und auf political-prisoners.net.



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